Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 266 Abs 1 StGB, § 823 Abs 2 BGB
  Scheinarbeitsvertrag - gescannte Unterschrift - Untreue

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 823 Abs 2 BGB, § 266 StGB

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Scheinarbeitsvertrag mit gescannter Unterschrift des Geschäftsführers - Untreue

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 266
  Gescannte Unterschrift des Geschäftsführers für einen Scheinarbeitsvertrag

• rechtsportal.de

  BGB § 823 Abs. 2 ; StGB § 266
  Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Gescannte Unterschrift des Geschäftsführers für Scheinarbeitsvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

• Jurion (Kurzinformation)

  Untreuehandlung von Mitarbeiter durch Erstellen von Scheinarbeitsvertrag mit Angehörigem

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2012 - 13 Sa 87/12

  Verhaltensbedingte außerordentliche Kündigung wegen Veruntreuung von …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 684/18

  Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn ein Freispruch "wegen erwiesener Unschuld" erfolgt und eine Verdachtskündigung ausgesprochen worden ist (vgl. nur BAG 20.08.1997 EzA § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7; LAG Berlin-Brandenburg 10.08.2012 - 13 Sa 87/12;… KR/Fischermeier, 10. Aufl. § 626 BGB Rz. 213 m. w. N.).

  Das Gericht ist nach dem Sachvortrag und dem Prozessvortrag der Parteien, nach dem Inhalt der Schriftsätze der Parteien und insbesondere der Anlagen gerade zum persönlichen Verhältnis der Widerbeklagten zu 2) zum Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin als auch der Schreiben zwischen dem Widerbeklagten zu 1) und der Widerbeklagten zu 2) (siehe Bl. 106 ff. d. A. Anlage B 5 und B 6) im Sinne einer persönlichen Gewissheit (vgl. dazu nur LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2012, a. a. O.;… Zöller/Grieger, ZPO, § 286 Rz. 9) davon überzeugt, dass die Widerbeklagte zu 2) mit dem Widerbeklagten zu 1) einen Scheinarbeitsvertrag mit gescannten Unterschriften geschlossen habe, wodurch zu Lasten der Gemeinschuldnerin und zugunsten des Widerbeklagten zu 1), des Sohnes der Widerbeklagten zu 2), Arbeitsentgelte, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gezahlt wurden, ohne dass eine irgendwie geartete Tätigkeit dafür erfolgte.

  Dennoch können sich die Widerbeklagten nicht auf dieses Mitverschulden des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin berufen, da sie vorsätzlich gehandelt haben und ihr Vorsatz auch die Schädigung umfasst hat, während der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin bzw. die Gemeinschuldnerin bei der Unterlassung von Sicherheitsvorkehrungen und Überprüfungen "nur" fahrlässig gehandelt hat (vgl. dazu BAG 18.06.1970 - 1 AZR 520/69 - BAGE 22, 375; LAG Berlin-Brandenburg 10.08.2012, a. a. O.).

• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 684/18

  § 266 Abs. 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. nur BGH 17.03.1987 VI ZR 282/85 - BGHZ 100, 190;… Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl. 2018, § 823 Rz. 70 m. w. N.).
• LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07

  VW-Prozess gegen Volkert und Gebauer "Eigenbeleg, 300 Euro, eine Prostituierte …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 684/18

  Dies ist zwar keine Rechtsgutverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, wie die Widerbeklagten zu Recht rügen, aber eine Untreue der Widerbeklagten zu 2) im Sinne von § 266 Abs. 1 BGB unter Mithilfe bzw. Beihilfe des begünstigten Sohnes, des Widerbeklagten zu 1) (vgl. zum Scheinvertrag als Untreue nur LG Braunschweig, 22.02.2008 - 6 KLs 20/07 - BeckRs 2009, 29834), die gemäß § 823 Abs. 2 in Verbindung mit § 840 Abs. 1 in Verbindung mit § 421 BGB ebenso zum Schadensersatz an den Widerkläger führt.
• BAG, 18.06.1970 - 1 AZR 520/69

  Kaufmännischer Angestellter eines - Versorgungsunternehmens - Abrechnung der …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 24.08.2018 - 2 Sa 684/18

  Dennoch können sich die Widerbeklagten nicht auf dieses Mitverschulden des Geschäftsführers der Gemeinschuldnerin berufen, da sie vorsätzlich gehandelt haben und ihr Vorsatz auch die Schädigung umfasst hat, während der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin bzw. die Gemeinschuldnerin bei der Unterlassung von Sicherheitsvorkehrungen und Überprüfungen "nur" fahrlässig gehandelt hat (vgl. dazu BAG 18.06.1970 - 1 AZR 520/69 - BAGE 22, 375;… LAG Berlin-Brandenburg 10.08.2012, a. a. O.).